Aufruf Warm-Up-Demonstration

SAMSTAG, 01.07.2017
WARM-UP DEMONSTRATION
LÜNEBURG – Clamartpark – 18:00 Uhr

G20? Geht gar nicht.

Wenn sich im Juli 2017 die Staats- und Regierungschef_innen der 19 wirtschaftsstärksten Nationen und der EU zum G20-Gipfel in Hamburg treffen, werden viele Menschen auf die Straße gehen. Der Protest richtet sich gegen den Kapitalismus und das Elend, welches er produziert. Egal ob die Armut dort, wo unsere Schuhe für Hungerlöhne produziert werden, oder die Armut hier, wo es für Viele trotz 40 Stunden Malochen nicht fürs Nötigste reicht. Der Klimawandel ist real, die Umweltverschmutzung nimmt zu und Besserung ist nicht in Aussicht. Weltweit sind Menschen auf der Flucht und hoffen auf ein besseres Leben. Die meisten Staaten schotten sich ab und verweigern Aufnahme und humanitäre Hilfe. Es werden Deals mit autoritären Regimen geschlossen, die bei der Flüchtlingsabwehr die Drecksarbeit erledigen sollen. Dass dabei Tausende sterben, ist einkalkuliert.

Parallel dazu sind weltweit rassistische und nationalistische Bewegungen auf dem Vormarsch und werden in die Parlamente und Regierungen gewählt. AfD, Pegida oder Identitäre, die selbst in Lüneburg Welle machen – sie alle setzen auf die Spaltung der Gesellschaft und nationale Abschottung.

Auch Andere lassen sich ideologisch verblenden und schließen sich nicht zuletzt aufgrund der Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Elends islamistischen und autoritären Gruppen an. Die Folgen sind Terror und ein Klima der Angst.

Beim G20-Gipfel sitzen sie alle an einem Tisch, vom Kapitalismus überzeugte Neoliberale, rechte Nationalist_innen und islamistische Despoten. Sie geben vor, die Probleme dieser Welt lösen zu können, während ihr eigentliches Interesse ist, den Laden am Laufen zu halten. Das kapitalistische Elend wird von ihnen nur verwaltet. Wer das Elend abschaffen will, muss bei der Ordnung ansetzen die das Elend produziert, denn….

Die Misere hat System

Man hört schon öfter mal die Leute über den Kapitalismus schimpfen. Was das eigentlich ist, dieser Kapitalismus, wird dabei nicht ganz klar. Manche meinen damit, dass die Menschen heute den Hals nicht voll kriegen, andere finden die damals gute Wirtschaft guckt heute zu viel auf den Profit. Wiederum andere meinen, so was wie den Kapitalismus gäbe es gar nicht, denn die soziale Marktwirtschaft hätte die Probleme längst im Griff. Diese Kritik stört sich jedoch nur an den Symptomen dieses Systems und bietet keine vernünftige Erklärung dafür, wie das Leid entsteht.

Denn der Kapitalismus ist viel umfassender. Er ist die Gesellschaftsordnung, die unser tägliches Leben bestimmt und die Wirtschaftsordnung, die an den Bedürfnissen der Meisten vorbei das Elend erst produziert. Es ist die Ordnung, die organisiert, dass der Reichtum immer mehr in die Hände Weniger fällt. Wie absurd das Ganze ist, wird an seinen Widersprüchen deutlich: Während Menschen hungern, sind die Regale der Supermärkte gefüllt; Lebensmittel werden vernichtet, weil sie keine Käufer_innen finden; während Menschen auf der Straße schlafen, stehen Häuser leer; während die Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen, bedeutet das nicht ein entspannteres Leben für Alle, sondern Arbeitslosigkeit und Armut für die Betroffenen.

Die Dinge bei der Wurzel packen
Um zu verstehen, was das mit dem Kapitalismus zu tun hat, müssen wir uns ein paar Dinge vor Augen führen, die eigentlich ganz normal scheinen, aber alles andere als normal sind.
Der Staat schützt das Eigentum. Damit sichert er erstmal, dass dir niemand deine Zahnbürste wegnimmt. Gleichzeitig aber auch, dass du von Dingen, die du brauchst, ausgeschlossen bist, obwohl sie im Überfluss hergestellt werden.
Um das zu ändern, sind wir auf Geld angewiesen. Um daran zu kommen, gibt es vor allem zwei Möglichkeiten. Entweder besitzt du bereits eine Fabrik oder Werkstatt, also Produktionsmittel: Dann kannst du Menschen anstellen und für dich arbeiten lassen – toll für dich. Wenn dem nicht so ist, wird‘s anstrengend: Du bist wohl oder Übel von jemandem abhängig, der Produktionsmittel besitzt und bereit ist, dir einen Lohn für deine Arbeit zu bezahlen. Wie hoch dein Lohn ist, hängt dann davon ab, wie viel der_die Chef_in dir zahlen will, egal wie viel mehr Geld du ihm_ihr einbringst. Lohnarbeit bedeutet, dass dein_e Chef_in immer einen Teil des Profits aus deiner Arbeit für sich behält. Heißt: Du wirst ausgebeutet. Dafür gibt‘s verschiedene Gründe. Zum einen, dass dein_e Chef_in vielleicht ein Arschloch ist und kein Problem damit hat, auf deine Kosten reich zu werden, zum anderen aber weil die Firma Geld investieren muss, um mit anderen Firmen im Konkurrenzkampf standzuhalten. Selbst wenn dein_e Chef_in eigentlich ganz nett ist, deine Ausbeutung ist notwendig zum Überleben des Betriebs. Und damit zum Erhalt deines Arbeitsplatzes.

 Sky is the limit?
Die Folge davon ist das allgegenwärtige Höher, Schneller, Weiter. Viele behaupten, Schuld sei die falsche Mentalität und übersehen dabei den Zwang zum Wettbewerb. Wer nicht untergehen will, spielt mit und investiert sein Kapital, um am Ende Plus zu machen. Das Wachstum hat somit kein Ende, unsere Lebensgrundlagen schon. Der Zweck der Produktion im Kapitalismus ist eben der Profit und nicht die Befriedigung unserer Bedürfnisse. Das leuchtet vielleicht nicht allen auf den ersten Blick ein. Schließlich können hier die meisten ihre Grundbedürfnisse mit dem Geld aus der Lohnarbeit befriedigen. Viele können sogar auch mal Urlaub machen. Wie schnell sich das jedoch ändern kann, wird heute stetig sichtbarer. Immer mehr Menschen werden in beschissene Arbeitsbedingungen gedrängt, Rentner_innen sammeln Pfand, weil es einfach nicht für das Nötigste reicht, von der Situation in den Krisenländern ganz zu schweigen.

Nichts gemeinsam bis auf das Deutschlandtrikot
Diese Unsicherheit wiederum ist heute vielen Menschen bewusst, alles kann sich ändern. Was scheinbar noch Halt bietet, ist die Nation. Wenn es der deutschen Wirtschaft gut geht, dann geht‘s hier allen gut – so die Rechnung. Also alle schön hart arbeiten und zugucken, wie der Planet vor die Hunde geht – betrifft uns ja nicht. Dass es mit dem guten Leben für Alle in dieser Ordnung nicht weit her ist, haben wir ja bereits erläutert. Genauso ist es mit der Konkurrenz zwischen den Staaten und Nationen auf dem Weltmarkt: Man kann sein Glück schmieden, wie man will, irgendwer muss im kapitalistischen Wettbewerb zwischen Hammer und Amboss landen.
Aber das interessiert Nationalist_innen wenig, sie suchen lieber im kulturellen Durcheinander Gemeinsamkeiten, wo keine sind und feiern sich für Striche auf der Landkarte. Was zur Hölle soll deutsch sein bedeuten, wer ist Wir und wer sind Die? Auf diese Frage kannes nur dämliche Antworten geben.

„Ich war in der Schuuule und habe nix gelernt“

 Schule ist eher scheiße. Wir stehen viel zu früh auf, schleppen uns dahin und lernen Dinge, die uns oft nicht interessieren, nur um sie dann eh wieder zu vergessen. Mit den Lehrer_innen als Autoritäten können wir uns schwer abfinden, die wenigsten verstehen uns wirklich. Spaß ist da erst mal ganz hinten angestellt. Aber schließlich, so erzählt man uns, geht‘s dabei ja um unsere Zukunft. Wer später über die Runden kommen will, soll sich gefälligst anstrengen. Die Konkurrenz, welche uns dieses System aufzwingt, beginnt also nicht erst mit der Lohnarbeit. Wir werden viel früher darauf vorbereitet.
Man könnte ja meinen, Bildung bedeutet die Fähigkeiten jedes Menschen zu fördern, so gut es geht. Aber nach einer versemmelten Klausur wird man eher nicht gefragt, ob man vielleicht länger Zeit braucht, um den Stoff zu lernen oder ob einem der Unterricht überhaupt gefällt. Stattdessen gibt‘s als Quittung die schlechte Note und dann geht‘s weiter im Stoff. Was soll das? Das soll dafür sorgen, dass am Ende der Schulzeit klar ist, wer für den Arbeitsmarkt zu gebrauchen ist. In der Schule wird, genauso wie in der Uni und der Ausbildung, selektiert in gut und schlecht. Wer dem Leistungsdruck nicht standhalten kann, bleibt halt auf der Strecke. Dabei zementiert das Bildungssystem auch noch die soziale Ungleichheit. Wo wir herkommen und wie wir aufwachsen, bestimmt hier meist wo wir enden. Das deutsche Bildungssystem ist weit davon entfernt, Chancengleichheit zu garantieren. Geschlecht, Migrationsgeschichte, Behinderung, Bildungshintergrund – all das sind Faktoren, die unsere Laufbahn beeinflussen. Doch selbst die Chancengleichheit ist keine Lösung für Alle, denn die Konkurrenz besteht ja weiterhin. Man kann sein Glück schmieden wie man will, irgendwer muss im kapitalistischen Wettbewerb die Arschkarte ziehen. Sicher gibt es auch im Hier und Jetzt einiges an der Schule zu verbessern, wenn es aber darum gehen soll, wirklich solidarisch, miteinander statt gegeneinander zu lernen, dann geht es wieder mal um‘s Ganze.

Don‘t let friends become cops … or soldiers

 Um die genannten Formen der Ausbeutung aufrecht zu erhalten, bedarf es Gewalt. Erlebbar ist diese Gewalt für uns meist durch Menschen in Uniform, sei es bei Zwangsräumungen oder Abschiebungen in „sichere“ Herkunftsländer. Zwischen vielen Menschen und dem, was sie zum Leben brauchen, steht also meist nur ein Schaufenster, ein Zaun oder ein_e Polizist_in. Wenn wir also die bestehenden Verhältnisse kritisieren, dürfen wir nicht diejenigen vergessen, die jeden Tag dafür sorgen, dass es so scheiße bleibt, wie es ist. Es geht uns also nicht nur um knüppelnde Polizist_innen alleine, sondern um die Prinzipien des Zwangs und der Gewalt, die knüppelnde Polizist_innen erst nötig und möglich machen. Es geht um Autorität und Herrschaft an sich. In der Polizei als Institution spiegelt sich der rassistische, ausbeuterische Normalzustand in Deutschland, aber eben auch in allen anderen Gesellschaften der Welt wider. Besonders für Minderheiten, aber auch Arme und jene, die jeden Tag für ein besseres Leben kämpfen, werden sie zum täglichen Feind. Einem Feind, der struktureller Gewalt ein menschliches Gesicht verleiht.

Die Art und Weise, wie das derzeitige System sich stabilisiert, wird an Gewalt meist jedoch noch durch die Gewalt nach außen übertroffen. Sei es in Syrien oder vielen anderen Orten der Welt, Kriege sind immer auch Produkt von Macht- und Wirtschaftsinteressen. Während wir gegenüber diesem Elend abstumpfen, stehen die G20 zum einen für den Großteil der weltweiten Waffenexporte und sind sich zum anderen selbst die besten Kund_innen. Das zeigt auf, dass Menschenleben gegenüber Profiten wenig zählen. Weltweit wird aufgerüstet und die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran. Öffentliche Inszenierungen wie Rückkehrerappelle deutscher Soldat_innen auf dem Lüneburger Marktplatz lassen grüßen…

Wem das noch zu fern erscheint, der wird im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg und Lüneburg die Staatsgewalt hautnah erleben. Sei es in einem der eigens dafür eingerichteten Knäste in Harburg oder im Kontakt mit hochgerüsteten Sondereinheiten der Polizei. Die betroffenen Viertel werden zu Gefahrengebieten und „roten Zonen“ erklärt. Geleitet wird die massive Polizeipräsenz durch einen Einsatzführer, der bereits mehrfach seine dehnbare Definition von Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt hat. Mit welchem martialischen Auftreten wir alle zu rechnen haben, wurde bereits zum OSZE-Gipfel im Dezember angedeutet. Zum G20-Gipfel ist mit Schlimmerem zu rechnen, aber auch darüber hinaus ist es eine Illusion zu denken, das angeschaffte Material würde wieder in der Versenkung verschwinden. Ein Leben jenseits staatlicher Gewalt rückt damit in weite Ferne!

Aber wo geht‘s denn hier nach Utopia?

Wenn uns also im Rahmen der G20 die ewige Alternativlosigkeit vorgegaukelt wird, dann müssen wir widersprechen. Diese Gesellschaft wurde von Menschen gemacht und kann von ihnen auch wieder abgeschafft werden. Eine Welt ohne Ausbeutung, Ausgrenzung, Zwänge und Krieg ist möglich. Eine Welt, in der nicht für den Profit, sondern für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird. Die kurdische Autonomie in Rojava, die Zapatistas in Mexiko, selbstverwaltete Fabriken in den europäischen Krisenländern, Streiks und Kämpfe der Jugend in Südeuropa, all dies sind Beispiele, die aufzeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen.

Die Aussichten auf eine befreite Gesellschaft sind momentan nicht besonders rosig. Doch das ist kein Grund zu resignieren und sich mit einem Leben für Wochenenden mit Netflix & Chill abzufinden. Wer ein gutes Leben für Alle möchte, muss sich einmischen. Muss sich bilden jenseits der Verwertungsinstitute, muss sich mit seinen Nachbar_innen und Freund_innen zusammenschließen, muss Mut haben zu kämpfen und sich im Alltag widersetzen. Gegen die Zumutungen der kapitalistischen Ordnung. Aber auch gegen Sexismus, gegen Rassismus und andere Scheiße, die diese Welt so viel hässlicher macht als sie sein könnte. Natürlich stört es uns, dass zum G20 Unsympathen wie Trump, Erdogan und Putin nach Hamburg kommen. Doch letztendlich sind auch sie nur austauschbare Charaktermasken der herrschenden Ordnung, gegen die wir auf die Straße gehen werden.

Kommt zu unserer antikapitalistischen Warm-Up-Demo!
Fahrt gemeinsam mit uns zu den Aktionen nach Hamburg!
Macht dieses Event zum Beginn einer neuen Bewegung!
Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!